La Dolce Vita – Ristorante Pizzeria
Schwindegg

Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen dem italienischen Restaurant (nachfolgend „Restaurant“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten sowohl für den Restaurantbetrieb als auch für den Straßenverkauf von Speisen zum Mitnehmen.

Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation von Speisen und Getränken in der Speisekarte, auf der Webseite oder auf sonstigen Werbemitteln stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt und das Restaurant diese annimmt.

Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise für Speisen und Getränke sind in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3.2 Die Zahlung erfolgt in bar oder per EC-Karte, Kreditkarte oder anderen vom Restaurant akzeptierten Zahlungsmethoden. Die aktuell akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Restaurant und auf der Webseite des Restaurants einsehbar.
3.3 Bei der Bestellung von Speisen zum Mitnehmen kann das Restaurant eine Vorauszahlung oder eine Anzahlung verlangen.

Lieferung und Abholung

4.1 Bei Bestellungen zum Mitnehmen kann der Kunde die Speisen im Restaurant abholen oder, sofern angeboten, einen Lieferservice in Anspruch nehmen.
4.2 Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und dienen lediglich der Orientierung. Verbindliche Lieferzeiten bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4.3 Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen, die die Lieferung beeinträchtigen, haftet das Restaurant nicht für Verzögerungen oder Nichtlieferung.

Gewährleistung und Haftung

5.1 Das Restaurant haftet für Mängel an Speisen und Getränken nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
5.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Restaurants.

Stornierungen und Rückgabe

6.1 Stornierungen von Bestellungen zum Mitnehmen müssen unverzüglich, spätestens jedoch zwei Stunden vor der vereinbarten Abhol- oder Lieferzeit, erfolgen.
6.2 Aufgrund der Beschaffenheit der angebotenen Speisen und Getränke ist eine Rückgabe von bereits gelieferten oder abgeholten Speisen nicht möglich.

Datenschutz

7.1 Das Restaurant verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung des Restaurants zu finden, die auf der Webseite des Restaurants einsehbar ist oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. (siehe unsere Datenschutzhinweise: www.dolcevitaristorante.de/datenschutz)

Änderung der AGB

8.1 Das Restaurant behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB gelten für alle Verträge, die nach dem Datum der Änderung geschlossen werden.
8.2 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist im Restaurant und auf der Webseite des Restaurants einsehbar.

Salvatorische Klausel

9.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Restaurants, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Schlussbestimmungen

11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Restaurants.

Ergänzende Regelungen für Geschäftskunden

12.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich für Geschäftskunden, das heißt für Kunden, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

12.2 Zahlung auf Rechnung

12.2.1 Geschäftskunden können nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Restaurant und unter der Voraussetzung einer positiven Bonitätsprüfung Speisen und Getränke auf Rechnung bestellen.
12.2.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Restaurant behält sich das Recht vor, im Einzelfall kürzere Zahlungsfristen festzulegen.
12.2.3 Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Das Recht des Restaurants, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
12.2.4 Geschäftskunden sind zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, sofern ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Restaurant anerkannt sind.

12.3 Änderungen und Stornierungen für Geschäftskunden

12.3.1 Geschäftskunden können bei größeren Bestellungen oder Veranstaltungen, für die gesonderte Vereinbarungen getroffen wurden, Änderungen und Stornierungen unter Berücksichtigung individueller Fristen und Bedingungen vornehmen. Diese müssen schriftlich vereinbart werden.
12.3.2 Im Falle von Stornierungen können dem Geschäftskunden Stornogebühren in Rechnung gestellt werden, sofern dies im Vorfeld schriftlich vereinbart wurde. Die Höhe der Stornogebühren richtet sich nach dem Umfang der Bestellung und dem Zeitpunkt der Stornierung.

12.4 Haftung für Geschäftskunden

12.4.1 Für Geschäftskunden gelten die in Ziffer 5 geregelten Haftungsbeschränkungen entsprechend. Darüber hinaus haftet das Restaurant gegenüber Geschäftskunden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Geschäftskunden

12.5.1 Für Geschäftskunden gelten die Regelungen des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands in Ziffer 10 entsprechend.

Stand: 30. April 2023